Die Bundesregierung hat ihre Zuschüsse für die Gebäudesanierung signifikant reduziert, was bei der institutionellen Wohnungswirtschaft auf intensiven Widerspruch stößt. Verbände wie der vdw Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen und der BFW Landesverband Niedersachsen Bremen bezeichnen diese Entwicklung als ein „Fiasko zu Lasten Tausender Mieterhaushalte und des Klimaschutzes“. Mit der geplanten Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden Fördergelder breitflächig gekürzt, und neue Förderanträge werden ab sofort nicht mehr angenommen. Ein besonders kritischer Punkt ist die Reduzierung der förderfähigen Kosten für energetische Einzelmaßnahmen in Mehrfamilienhäusern, was laut Berechnungen der Verbände die Basis für ein Zwölf-Familien-Haus von 360.000 auf 135.000 Euro absenkt. Dies schwächt den als wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll erachteten Modernisierungspfad der schrittweisen energetischen Erneuerung von Bestandsgebäuden im Zuge ohnehin notwendiger Instandhaltungen.
Auswirkungen auf Effizienzhaus-Sanierungen und Fördergerechtigkeit
Außerdem drohen erhebliche Einschnitte bei Effizienzhaus-Sanierungen. Die Begrenzung des Bonus für sogenannte Worst Performing Buildings auf die Effizienzhaus-Stufen 40 EE, 55 EE und 70 EE verringert die Fördereffizienz. Die Verbände fordern eine Ausweitung dieses Bonus auf das Effizienzhaus 85. Eine weitere Kritik richtet sich gegen die Förderarchitektur, welche selbstnutzende Eigentümer gegenüber sozial orientierten Vermietern bevorzugt. Frau Dr. Susanne Schmitt, vdw-Verbandsdirektorin, betont, dass eine effektive soziale Treffsicherheit eine stärkere Ausrichtung der Förderung auf vermietete Wohnungsbestände erfordere, insbesondere dort, wo die finanziellen Spielräume begrenzt sind.
Die aktuelle Situation erinnert an den Förderstopp von wohnungswirtschaftlichen Programmen durch die KfW im Januar 2022. Die Vermieterverbände konstatieren, dass das Vertrauen von Wohnungsunternehmen und Privatvermietern in das bestehende Fördersystem erneut erschüttert werde und die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor dadurch in weite Ferne rücke. Dirk Streicher, Vorsitzender des BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V., kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich und als Infragestellung des Umbaus der Immobilienwirtschaft auf Klimaneutralität. Er weist darauf hin, dass ein Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für den Bestand den Klimaschutz gefährde und für den Mittelstand existenzgefährdend sei. Eine Förder-Achterbahn wird abgelehnt, stattdessen wird Verlässlichkeit eingefordert.
Forderungen und Perspektiven
Die Verbände appellieren an den Bund, die massiven Förderkürzungen bei Mehrfamilienhäusern rückgängig zu machen, langfristig verlässliche Förderbedingungen für Investitionen in den Gebäudebestand zu etablieren und die Förderung energetisch besonders ungünstiger Gebäude zu verbessern. Dr. Susanne Schmitt äußert die Hoffnung, dass sich mit dem Land Niedersachsen über die Optimierung der Modernisierungs- und Sanierungsförderung verständigt werden kann, insbesondere nach Inkrafttreten der neuen Wohnraumförderung mit deren Konditionen für den Neubau. Sie hebt den dringenden Handlungsbedarf nach dem Wegfall der Bundeszuschüsse hervor.
David Jacob Huber, BFW-Geschäftsführer, ergänzt, dass bereits Millionen Euro für konkrete Planungen auf Basis früherer Förderungen von den Unternehmen aufgewendet wurden, die nun nicht realisiert werden können. Er hebt die Notwendigkeit hervor, dass das Land Niedersachsen pragmatische Wege bei der sozialen Wohnraumförderung geht und dieser partnerschaftliche Ansatz in Niedersachsen und Bremen nach dem Ausfall auf Bundesebene konsequent fortgesetzt wird. Der vdw vertritt 180 Wohnungsunternehmen, die rund 400.000 Wohnungen verwalten und beinahe eine Million Menschen beherbergen. Im Zuständigkeitsbereich Niedersachsen/Bremen ist der vdw der zentrale Anbieter von Mietwohnungen.
