Die aktuelle Mietrechtsreform, bekannt als „Mietrecht II“, wurde von der Bundesregierung am 29. April 2026 beschlossen. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Mieter vor intensiven Preissteigerungen zu schützen, indem er zentrale Punkte des Koalitionsvertrags aufgreift. Die geplanten Änderungen werden jedoch kritisch bewertet, da sie aus Sicht von Marktteilnehmern den Neubau weiter hemmen und private Vermieter vom Markt verdrängen könnten.
Verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfs wurden detailliert beleuchtet. Die vorgesehenen Regulierungen für möbliertes Wohnen sehen vor, dass Vermieter den Möblierungszuschlag gesondert basierend auf dem Zeitwert der Möbel ausweisen müssen. Für voll möblierte Wohnungen ist eine Pauschale von 10 % der Nettokaltmiete als angemessen vorgesehen. Diese Regelung wird als bürokratisch komplex bewertet, insbesondere für private Vermieter, die jeden Einrichtungsgegenstand auf seinen Zeitwert prüfen müssten. Die festgelegte Pauschale für die Möblierung wird zudem als zu niedrig eingeschätzt.
Kritische Punkte der Mietrechtsreform
Ein weiterer Kernpunkt der Reform betrifft die Deckelung von Indexmieten. Dies wird als signifikanter Eingriff in die Vertragsfreiheit und als faktischer Entzug des Inflationsschutzes für Vermieter gesehen. Die Regelung ignoriere zudem die ansteigenden Instandhaltungskosten. Gravierende Bedenken werden auch hinsichtlich der Erschwerung von Kündigungen bei Mietrückständen geäußert. Diese Bestimmung könne dazu führen, dass Vermieter gezwungen sind, unzuverlässige Mieter zu halten, was ein erhöhtes finanzielles Risiko durch entfallende Einnahmen mit sich bringe, während laufende Kosten wie Hausgeld und Tilgung weiterhin zu decken seien. Eine Kompensation für diese Situation sei nicht vorgesehen, was als schleichende Entwertung des Eigentums aufgefasst wird.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse wird ebenfalls als ökonomisch fragwürdig bezeichnet. Sie wird als ein Signal verstanden, die bestehenden Politiken fortzufahren, ungeachtet ihrer potenziell negativen Auswirkungen auf den Neubausektor. Die Annahme ist, dass ein tatsächlicher Schutz vor hohen Mieten durch eine ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum erreicht werden würde. Der Bedarf an neuen Wohneinheiten wird auf über 400.000 pro Jahr geschätzt, während die tatsächliche Bauleistung bei etwa 235.000 Einheiten liegt und für das aktuelle Jahr eine weitere Reduktion prognostiziert wird.
Es wird argumentiert, dass die privaten Vermieter, die 64 % des Mietwohnungsangebots stellen, das Rückgrat des Marktes bilden. Eine Politik, die dazu führt, dass ein signifikanter Anteil dieser Gruppe einen Verkauf ihrer Immobilien in Betracht zieht, könnte nicht nur zu Engpässen, sondern zu einem Marktversagen führen. Die Maßnahmen, die als Mieterschutz deklariert werden, könnten demnach die private Altersvorsorge zahlreicher Bürger beeinträchtigen und die bestehende Wohnungsnot weiter verschärfen, anstatt sie zu mildern.
