Das Verbändebündnis Wohnungsbau hat in einem eindringlichen Brandbrief die massive Kürzung von Finanzmitteln für den Wohnungsneubau durch die Bundesregierung kritisiert. Die Bau- und Wohnungswirtschaft sieht sich bereits in einer tiefgreifenden Krise und befürchtet aufgrund der Streichungen einen weiteren signifikanten Einbruch. Im Jahr 2027 sollen nahezu 1,4 Milliarden Euro weniger für den Neubau zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr, was als fatal für den ohnehin angeschlagenen Sektor bewertet wird. Der Protestbrief der Branche benennt die Ad-hoc-Kürzungen als Erschütterung für laufende Bauvorhaben und konstatiert, dass zahlreiche Projekte im Neubau, in der Sanierung und bei Investitionen eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind laut Bündnis weitreichend. Es wird erwartet, dass sowohl im Bau als auch in der Baustoffherstellung Kapazitäten reduziert werden müssen. Dies hätte zur Folge, dass Fachkräfte den Sektor verlassen und absehbar nicht zurückkehren. Ferner prognostiziert das Verbändebündnis eine Zunahme von Insolvenzen in den betroffenen Bereichen. Hinter diesem Zusammenschluss stehen sechs maßgebliche Branchenverbände, darunter die Bau-Industriegewerkschaft (IG BAU), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), die gemeinsam jährlich den Wohnungsbau-Tag in Berlin veranstalten.
Kritik an der Bundespolitik und Forderungen
Das Bündnis richtet deutliche Worte an die Bundespolitik und mahnt an, dem Wohnungsbau keine Mittel zu entziehen, um dem Sektor die Möglichkeit zu geben, das derzeitige niedrige Aktivitätsniveau zu halten. Die Kritik verschärft sich angesichts einer erst Mitte Juni stattgefundenen Investorenkonferenz "X8-BauDialog" mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), deren Ziel es war, Perspektiven für den Wohnungsbau zu eröffnen. Die aktuellen Kürzungen stehen hierzu in scharfem Kontrast. Die Akteure betonen, dass der Wohnungsbau kein "X-Prozent-Streichkandidat" sei, da er anders als viele andere Branchen reagiere. Ein Ansetzen des Rotstifts in diesem Sektor bremse Investitionen und ziehe erhebliche Sofort- und Spätfolgen für das Bauen, Sanieren und Wohnen in Deutschland nach sich.
Die Kürzungen werden als falsches Signal gewertet, da Investitionen Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen erfordern. Genau diese Verlässlichkeit und Planungssicherheit drohe die Bundesregierung nach Ansicht des Bündnisses zu untergraben. Das Schaffen von Wohnraum ist ein mehrjähriger Prozess, der von der Bedarfsplanung bis zur Übergabe reicht und somit langfristige Stabilität bedingt. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus umzusetzen, insbesondere solche, die keine zusätzlichen Haushaltsmittel binden.
- —Einführung des Gebäudetyp-E-Gesetzes zur Senkung der Baukosten.
- —Anpassung der Sonderabschreibung (Sonder-AfA) zur Stärkung des Wohnungsbaus.
- —Kopplung der Sonder-AfA an den in der Praxis umsetzbaren Effizienzhaus-Standard 55 (EH 55) anstelle von EH 40.
- —Aufrechterhaltung von Investitionen in die Modernisierung, da Kürzungen hier das Erreichen der Klimaziele gefährden.
Besondere Betroffenheit herrscht bezüglich der Modernisierungsförderung. Hier getätigte Kürzungen würden das Erreichen der Klimaziele konterkarieren und vor allem klimawirksame und sozial sensible Sanierungsprojekte in Mehrfamilienhäusern beeinträchtigen, wo ein erhebliches CO₂-Einsparpotenzial bestünde. Die Bundesregierung trete damit beim energetischen Bauen und Sanieren auf die Bremse, was dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel der CO₂-Neutralität widerspreche. Der Brandbrief wurde von verschiedenen bedeutenden Persönlichkeiten der Branche unterzeichnet, darunter Robert Feiger (IG BAU), Axel Gedaschko (GdW) und Wolfgang Schubert-Raab (ZDB).
