Vergabebeschleunigungsgesetz: Bewertung der Auswirkungen auf den Wohnungsbau

Der Deutsche Bundestag hat das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet, welches darauf abzielt, öffentliche Beschaffungsprozesse zu optimieren. Sun Jensch, Geschäftsführerin und Gründerin der KOALITION für HOLZBAU, würdigte in einer Stellungnahme die darin enthaltenen Impulse zur Verfahrensvereinfachung und Digitalisierung. Insbesondere die Erhöhung von Wertgrenzen, die Reduzierung von Nachweispflichten und die Beschleunigung von Abläufen werden als zielführende Maßnahmen zur Effizienzsteigerung bewertet.

Trotz dieser positiven Aspekte bleibt das Gesetz nach Einschätzung von Jensch in einem wesentlichen Punkt hinter den Erwartungen zurück. Die strukturellen Rahmenbedingungen für einen schnelleren und kosteneffizienteren Bau werden demnach nicht ausreichend verbessert. Als zentrales Problem wird hierbei die restriktive Handhabung des Losgrundsatzes identifiziert, dessen Ausnahmen als zu eng gefasst und rechtlich unpräzise beschrieben werden.

Herausforderungen für moderne Bauweisen

Diese mangelnde Klarheit führt zu eingeschränkter Handlungssicherheit für öffentliche Auftraggeber. Eine Fortführung der Praxis, Aufträge primär in Einzellosen zu vergeben, wird prognostiziert. Dies hätte zur Folge, dass sich weiterhin zusätzliche Schnittstellen, ein höherer Abstimmungsaufwand und verlängerte Verfahren etablieren, entgegen der Intention des Gesetzes zur Beschleunigung.

Insbesondere für serielle, modulare und industrielle Bauweisen, hierbei der moderne Holz- und Holzmodulbau, stellen diese Regelungen eine Herausforderung dar. Diese Bauformen, die auf eine enge Verzahnung von Planung, Produktion und Ausführung angewiesen sind, kollidieren mit dem Losgrundsatz. Dies betrifft die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen sowie den systembedingten Verzicht auf gewerkeweise Ausschreibungen. Dadurch werden gerade jene Bauweisen behindert, die geeignet wären, Tempo, Kostensicherheit und Skalierbarkeit im Wohnungsbau zu erhöhen.

Ein grundlegender Zielkonflikt manifestiert sich zudem zwischen industriellen Bauprozessen, die auf Wiederholung und Standardisierung ausgelegt sind, und den weiterhin einzelfallbasierten Verfahren im Bauwesen. Dies gilt sowohl für Vergabeprozesse als auch für Genehmigungsverfahren. Die derzeitige Systematik begünstigt zwar Innovationen, erschwert jedoch deren flächendeckende Implementierung und Anwendung in der Praxis.

Forderung nach Anpassung des Vergaberechts

Aus dieser Analyse leitet sich die Forderung ab, das Vergaberecht stärker an der Logik moderner Bauprozesse auszurichten. Gesamtvergaben sollten demnach in Situationen ermöglicht werden, in denen sie aus wirtschaftlicher, technischer oder zeitlicher Perspektive sinnvoll erscheinen. Nur durch eine solche Anpassung könnten Tempo, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz im Wohnungsbau effektiv zusammengeführt werden.