Eckwerte für Bundeshaushalt 2027: Steigende Budgets für Bauen und Digitales

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Diese Eckwerte sehen einen deutlichen Zuwachs der Budgets für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie für das Bundesministerium für Digitales vor. Das Budget des Bundesbauministeriums soll bis 2027 um rund 400 Mio. Euro steigen. Bis 2029/2030 ist ein Anstieg von aktuell 7,75 Mrd. Euro im Jahr 2026 auf 9,6 Mrd. Euro vorgesehen.

Bewertung durch den ZIA

Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des ZIA, begrüßt die bessere finanzielle Ausstattung des Bauministeriums angesichts der Krise im Wohnungsbau. Sie betonte, dass diese Mittel dringend benötigt werden, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, Städte und Gemeinden zu entlasten sowie Investitionen in eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung voranzutreiben. Özkan wies darauf hin, dass der Bedarf weiterhin sehr hoch bleibe und der Mittelanstieg daher nicht nur nachvollziehbar, sondern zwingend erforderlich sei.

Im Gesamtkontext der Eckwerte umfassen die Investitionsausgaben des Bundes insgesamt 118,5 Mrd. Euro im Jahr 2027, ohne finanzielle Transaktionen. Diese Mittel fließen in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Schulen, Kindergärten, Wohnungsbau und moderne Krankenhäuser. Die Investitionsoffensive soll die Modernisierung Deutschlands vorantreiben und Wachstumsimpulse setzen.

Forderungen des ZIA an Digitalisierung

Neben dem Budgetzuwachs für das Bauministerium hebt der ZIA die Notwendigkeit hervor, mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu bringen. Dies solle insbesondere durch Standardisierung und Digitalisierung erfolgen. Özkan fordert, dass die Mittel des Digitalministeriums im Schulterschluss mit dem Bauministerium für den Ausbau digitaler Infrastrukturen und digitaler Verwaltung eingesetzt werden.

• —Investitionen Bund insgesamt 2027: 118,5 Mrd. Euro
• —Budget Bauministerium bis 2027: + rund 400 Mio. Euro
• —Budget Bauministerium 2029/2030: 9,6 Mrd. Euro (von 7,75 Mrd. Euro 2026)
• —Mittel für Wohnungsbau, Digitalisierung und Stadtentwicklung

Kanzler Merz unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in Bereichen wie der staatlichen Verwaltung zu sparen, um den Staat schlanker und effizienter zu machen. Eine konsequente Digitalisierung und Modernisierung sei hierfür ein wesentlicher Treiber. Die Eckwerte bilden die Basis für zentrale Reformen und gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2027 soll voraussichtlich Anfang Juli im Kabinett beschlossen werden.