Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM), vormals bekannt als DER MITTELSTANDSVERBUND, hat die endgültige Einstellung der sogenannten Entlastungsprämie positiv bewertet. Diese Entwicklung folgte auf ein ablehnendes Votum des Bundesrats, woraufhin die beteiligten Koalitionspartner das Vorhaben am 12. Mai im Koalitionsausschuss offiziell beendeten.
Günter Althaus, Präsident des BKM, äußerte sich dazu dahingehend, dass die Fraktionsspitzen im letzten Moment eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft getroffen hätten, indem sie dieses ordnungspolitisch als verfehlt eingestufte Instrument endgültig aufgaben. Die Situation sei für Betriebe in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase nicht nachvollziehbar gewesen, da die Politik zwar Entlastungen versprochen, die finanzielle Last dafür jedoch einseitig den Arbeitgebern aufbürden wollte.
Kritik an Finanzierungsmodell und Auswirkungen
Althaus betonte, dass in Zeiten einer anhaltenden Energiepreiskrise die praktische Umsetzbarkeit der steuer- und sozialabgabenfreien 1.000 Euro im Vordergrund gestanden habe. Obwohl die Sonderzahlung formal als freiwillig deklariert war, habe die öffentliche Diskussion bei den Beschäftigten unrealistische Erwartungen geweckt. Diese Situation habe den Kostendruck auf die mittelständischen Betriebe drastisch erhöht und den sozialen Frieden in den Unternehmen als mutwillig gefährdet. Der BKM lehnte es ab, dass der Staat seine eigene Entlastungsverantwortung auf die Arbeitgeber abwältze und kritisierte ein weiteres Taktieren sowie handwerklich unausgegorene Scheinentlastungen.
Forderung nach umfassender Steuerreform
Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) plädiert daher nachdrücklich für eine umfassende Einkommensteuerreform, die Personenunternehmen wirksam entlastet. Anstelle kurzfristiger Einmalzahlungen, die zu Lasten der Arbeitgeber gingen, sei eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs erforderlich. Ziel müsse es sein, die kalte Progression strukturell zu bekämpfen und die Abgabenlast sowohl für Beschäftigte als auch für Betriebe dauerhaft zu senken. Dies sei der einzige Weg, um eine echte Kaufkrafterhöhung zu erzielen, den Druck vom kooperierenden Mittelstand zu nehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland auf einen stabilen Wachstumskurs zurückzuführen.
Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland Einkommensteuer und Sozialabgaben zusammen über 49 % der Arbeitskosten ausmachen, was im OECD-Vergleich als nahezu führend, jedoch im negativen Sinne, einzuschätzen sei. Die Koalition habe angekündigt, wirksam zu agieren, und müsse nun entsprechende Maßnahmen umsetzen.
