Die jüngste Entscheidung des New York City Rent Guidelines Board (RGB), Mieten für ein- und zweijährige Mietverträge in mietpreisgebundenen Wohnungen einzufrieren, hat weitreichende Auswirkungen. Mit einer Mehrheit von 7 zu 1 stimmte das Gremium für eine Nullprozent-Erhöhung. Diese Maßnahme scheint eine direkte Umsetzung der Wahlversprechen von Bürgermeister Zohran Mamdani zu sein, der sich für Mieterrechte und die Stabilisierung der Wohnkosten eingesetzt hat.
Es wird erwartet, dass diese Entscheidung eine Welle von Klagen seitens verärgerter Vermieter und deren Interessenverbände nach sich ziehen wird. Diese argumentieren, dass ohne Mieterhöhungen die Instandhaltung mietpreisgebundener Wohnungen nicht gewährleistet werden kann. Ironischerweise könnten Mamdanis eigene Wahlversprechen als juristische Angriffsfläche gegen ihn genutzt werden.
Kritik an der Zusammensetzung und Objektivität des Boards
Kenny Burgos, CEO der New York Apartment Association und ehemaliger Vertreter der New York State Assembly, äußerte seine Bedenken: „Dies ist eine Entscheidung, die auf den Wünschen des Bürgermeisters basierte, da er das Gremium so zusammengestellt hat, dass es seine Vorstellungen umsetzt.“ Burgos bezieht sich auf die Ernennung von sechs neuen Mitgliedern durch Mamdani im Februar, darunter die neue Vorsitzende Chantella Mitchell, nach einer Reihe von Rücktritten.
Auch der Rücktritt von RGB-Mitglied Christina Smyth am Morgen der Abstimmung verstärkt diese Kritik. Smyth, eine Anwältin für Vermieter, erklärte in ihrem Rücktrittsschreiben, das RGB sei „kein faktenfindendes Gremium mehr“, sondern ein Organ, das „mit einer Antwort beginnt und sich rückwärts hangelt, um diese zu rechtfertigen.“ Sie betonte, Mamdanis Ernennungen hätten dazu geführt, dass das „wiederaufgebaute Gremium eine Mietpreisbindung liefern musste. Alles danach war Theater.“
Datenlage und die Kontroverse um die Fakten
Zachary Rothken, Leiter der Abteilung für Verwaltungsrecht bei der Kanzlei Rosenberg & Estis, der sich auf Mietpreisbindung spezialisiert hat, weist darauf hin, dass das Gesetz das Gremium verpflichtet, bei der Festlegung der Mietrichtlinien tatsächliche Daten zu berücksichtigen. Er verweist auf Daten, die New York City dem RGB zur Verfügung gestellt hat. Ein online verfügbarer Bericht des RGB, das „2026 Price Index of Operating Costs“, empfahl Mietanpassungen zwischen 3,4 Prozent und 4,5 Prozent für Einjahresverträge und zwischen 4,8 Prozent und 8,5 Prozent für Zweijahresverträge. Die 0-Prozent-Entscheidung stehe im klaren Widerspruch dazu und lasse auf eine Vorentscheidung schließen.
Demgegenüber verteidigt Stadtrat Harvey Epstein, ein ehemaliger Mietervertreter im RGB, die Entscheidung als „historischen Moment“. Er verweist auf den „2026 Income and Expense Study“ des RGB, der zeigte, dass das Netto-Betriebsergebnis (NOI) für Gebäude mit mietpreisgebundenen Einheiten um 6,2 Prozent gestiegen ist (inflationsbereinigt 2,2 Prozent). Dies markiere das dritte aufeinanderfolgende Jahr mit steigenden NOI für Vermieter. Laut diesem Bericht stieg das NOI für Vermieter auf Staten Island um 15,1 Prozent, gefolgt von 10 Prozent in Manhattan.
