Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen verbleibt unter erheblichem Druck. Nach drei aufeinanderfolgenden Jahren, die durch signifikante Defizite gekennzeichnet waren, prognostizieren vier von fünf Kommunen für das laufende Haushaltsjahr 2026 eine weitere Verschlechterung ihrer Finanzlage. Diese Erkenntnisse stammen aus den initialen Auswertungen des jährlich durchgeführten KfW-Kommunalpanels. Die Untersuchung, bei der Kämmereien befragt werden, wird seit 2009 im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) realisiert. Die Publikation der vollständigen Ergebnisse ist für den Monat Juni vorgesehen.
Trotz der angespannten Budgets weckt das vom Bund bereitgestellte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eine gewisse Erwartungshaltung für neue Investitionsimpulse. Etwa 22 Prozent der befragten Kommunen gehen davon aus, dass dieses Sondervermögen die eigene Investitionstätigkeit bereits im Jahr 2026 positiv beeinflussen wird. Für das Folgejahr 2027 rechnen sogar 38 Prozent der Kommunen damit, dass ihr geplantes Investitionsvolumen durch die zusätzlichen Mittel eine Steigerung erfahren wird, die ohne diese Unterstützung nicht realisierbar wäre.
Fokus auf Schlüsselbereiche: Schulen und Straßen prägen die Mittelverwendung
Professor Dr. Jochen Monstadt, wissenschaftlicher Direktor des Difu, unterstrich in diesem Kontext die Bedeutung der Mittel des Sondervermögens als elementare finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Er merkte jedoch an, dass die Beiträge des Sondervermögens angesichts der erheblichen Investitionsrückstände nur in begrenztem Maße zur Bewältigung der umfassenden Herausforderungen in den Bereichen Energie- und Mobilitätswende, Klimaanpassung sowie Digitalisierung beitragen können.
Bund und Länder räumen den Kommunen eine weitgehende Autonomie bei der Entscheidung über die spezifische Verwendung der Mittel für Infrastrukturbereiche ein. Dabei kristallisieren sich deutliche Schwerpunktsetzungen heraus. Von den Kommunen, die bereits für 2026 mit einer Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen planen, beabsichtigt etwa jede zweite, diese für die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen sowie für die Schulinfrastruktur einzusetzen. Weitere häufig genannte Investitionsfelder sind der Brand- und Katastrophenschutz. Rund ein Drittel der Kommunen plant zudem Investitionen in die Kinderbetreuung und in Sportstätten.
Diese Präferenzen reflektieren die seit Jahren wahrgenommenen Investitionsbedarfe in diesen Sektoren. Die detaillierte Planung der Mittelverwendung zeigt, dass die Kommunen im Durchschnitt 24 Prozent der erhaltenen Gelder für Schulen und 22 Prozent für Straßen vorsehen. Weitere 18 Prozent sind für den Brand- und Katastrophenschutz, 10 Prozent für Kinderbetreuung und 9 Prozent für Sportstätten allokiert.
- —24% der Mittel sind für Investitionen in Schulen vorgesehen.
- —22% der Mittel sollen in die Straßenerhaltung und -entwicklung fließen.
- —18% der Mittel sind dem Brand- und Katastrophenschutz gewidmet.
- —10% der Mittel werden für die Kinderbetreuung eingesetzt.
Dr. Christian Raffer, Projektleiter am Difu, betonte die Notwendigkeit, dass die Gelder rasch in konkrete, sichtbare Projekte münden sollten. Er hob hervor, dass die Bevölkerung vor Ort die Bemühungen des Staates zur Reduzierung der Infrastrukturdefizite unmittelbar wahrnehmen können müsse, um das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken.
