Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein umfassendes Wärmenetzpaket verabschiedet, welches vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) positiv aufgenommen wurde. Dieser Beschluss signalisiert ein klares Bekenntnis zum Aus-, Um- und Neubau von Wärmenetzen, was aus Sicht des Verbandes einen essenziellen Beitrag zur Realisierung einer erfolgreichen Wärmewende darstellt. Die geplante Ausrichtung auf eine bezahlbare Wärmeversorgung, eine gesteigerte Transparenz und ein verbesserter Verbraucherschutz wird als richtungsweisend betrachtet. Dies soll die Akzeptanz für die Wärmewende bei Eigentümern, Vermietern und Mietern maßgeblich erhöhen, wie Iris Schöberl, Präsidentin des ZIA, kommentiert.
Das Eckpunktepapier greift eine Vielzahl von Forderungen auf, die der ZIA über längere Zeit für einen fairen, transparenten und akzeptierten Wärmemarkt eingebracht hat. Besondere Beachtung finden hierbei die geplanten Regelungen zu den Preisänderungsklauseln. Künftig sollen Preisanpassungen enger an den tatsächlichen Kostenstrukturen der Versorger ausgerichtet werden. Dies beinhaltet die Weitergabe sinkender Kosten an die Kunden ebenso wie die von steigenden Kosten.
Verbesserter Verbraucherschutz und Transparenz
Ein weiterer positiver Aspekt ist das vorgesehene Leistungsanpassungsrecht. Es wird den Kunden ermöglicht, ihre Anschlussleistung zukünftig an veränderte Bedarfe anzupassen. Dies betrifft beispielsweise Anpassungen infolge von Effizienzmaßnahmen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien. Analog dazu wird ein Sonderkündigungsrecht eingeführt. Dieses soll den Wechsel zu einer erneuerbaren Wärmeversorgung erleichtern, sollte das bestehende Wärmenetz die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Frau Schöberl betont die Notwendigkeit transparenter Preise, nachvollziehbarer Regeln und einer wirksamen Kontrolle, um Vertrauen zu stärken, insbesondere angesichts des natürlichen Monopols im Fernwärmenetz.
Die Immobilienwirtschaft begrüßt in diesem Kontext die geplante Einführung einer unabhängigen Preistransparenzplattform sowie die Stärkung der Preisaufsicht auf Bundesebene. Darüber hinaus kann die Einrichtung einer branchenspezifischen Verbraucherschlichtungsstelle dazu beitragen, Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden effizienter und bürokratieärmer zu lösen.
Forderungen zur Finanzierung der Wärmewende
Handlungsbedarf sieht der ZIA jedoch bei der Ausstattung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Dieses Programm stellt das zentrale Förderinstrument für den Ausbau und die Transformation der Wärmenetzinfrastruktur dar. Um den klimapolitischen Zielen und den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes gerecht zu werden, fordert der ZIA eine Erhöhung der BEW auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich. Frau Schöberl schlussfolgert, dass die im Wärmenetzpaket enthaltenen positiven Maßnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent umgesetzt werden müssen.
