Neues Vergabebeschleunigungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Kompromiss mit Diskussionspotenzial

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge, kurz Vergabebeschleunigungsgesetz, verabschiedet. Dieses Gesetz beabsichtigt eine Vereinfachung, Beschleunigung und stärkere Digitalisierung von Vergabeverfahren, insbesondere auf Bundesebene. Die Bundesarchitektenkammer (BAK) begrüßt den gesetzgeberischen Willen zur Modernisierung der Vergabeverfahren grundsätzlich und sieht in dem beschlossenen Gesetz einen vertretbaren Kompromiss, auch wenn in spezifischen Aspekten Raum für Weiterentwicklung identifiziert wird.

Die von der BAK unterstützten Regelungen zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau werden als Schritte in die richtige Richtung bewertet. Diese Maßnahmen sollen die Effizienz der Prozesse steigern und den Verwaltungsaufwand reduzieren, was sich positiv auf die Abwicklung öffentlicher Projekte auswirken kann.

Prinzip der losweisen Vergabe und Mittelstandsschutz

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Beibehaltung der Pflicht zur losweisen Aufteilung öffentlicher Aufträge. Dieses Prinzip dient dem Mittelstandsschutz, einem Fundament des Vergaberechts, und stellt sicher, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Für spezifische Fördermittel, insbesondere aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, sind jedoch vereinfachte Verfahren vorgesehen, um Investitionen rasch zu mobilisieren. Die BAK betrachtet diese Ausnahmen als pragmatisch, sofern keine dauerhaften Strukturen entstehen, die unabhängige Planer systemisch benachteiligen könnten.

Die losweise Vergabe wird von der BAK als essenziell für Transparenz, unabhängige Qualitätskontrolle und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für Planungsbüros aller Größenordnungen beurteilt. Dies sei auch im Interesse der öffentlichen Auftraggeber. Es wird betont, dass Architektur und Planung öffentliche Aufgaben darstellen, deren Qualität durch gute Vergaberegeln gesichert wird. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Andrea Gebhard, äußerte sich zuversichtlich, dass auch der Bundesrat die Notwendigkeit eines Neustarts im Vergabewesen anerkennt und dem Gesetz zustimmen wird.

Bedeutung für Planungsberufe und Ausblick

Für Architektur- und Stadtplanungsbüros, insbesondere solche kleinerer und mittlerer Größe, ist ein offener Zugang zu öffentlichen Planungsaufträgen von existentieller Bedeutung. Hochwertige Planungsleistungen entstünden aus Wettbewerb, Vielfalt und fachlicher Unabhängigkeit und nicht durch Marktkonzentration. Zudem fungiert die losweise Vergabe für öffentliche Bauherren als Instrument zur Sicherstellung von Transparenz und unabhängiger Qualitätskontrolle. Die Trennung von Planung und Ausführung ermöglicht es dem Auftraggeber, die Steuerungsfähigkeit zu behalten und die Leistungen verschiedener Anbieter zu prüfen, wodurch die Interessen der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit gewahrt bleiben.

Die Bundesarchitektenkammer appelliert an den Bundesrat, dem vorliegenden Gesetz zuzustimmen, um den seit Langem andauernden politischen Prozess zu einem konstruktiven Abschluss zu bringen. Das jahrelange Ringen um grundlegende vergaberechtliche Fragen hatte negative Auswirkungen auf die Planungssicherheit und führte zu Verzögerungen bei notwendigen Investitionen. Die BAK betont die Wichtigkeit einer zielführenden Umsetzung der neuen Regelungen und einer sorgfältigen Evaluierung in der Praxis. Ziel ist es, dass das Vergaberecht seine doppelte Aufgabe erfüllt, nämlich Geschwindigkeit mit Qualität zu verbinden.