Die aktuelle Diskussion um die Energiepreise in Deutschland beeinflusst maßgeblich die Wirtschaftlichkeit mittelständischer Unternehmen und damit auch die Attraktivität von Gewerbeimmobilien. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche prognostiziert spürbar niedrigere Strompreise erst für die 2030er-Jahre, was vom Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) als unzureichende Perspektive kritisiert wird. Viele Betriebe sehen sich bereits seit Jahren mit hohen Energiekosten, einer verhaltenen Nachfrage und einem zunehmenden Wettbewerbsdruck konfrontiert.
Der BKM fordert die Bundesregierung daher zum sofortigen Handeln auf. Konkret wird eine Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen auf das europäische Mindestmaß vorgeschlagen. Eine solche Maßnahme, so der Verband, wäre zügig umsetzbar, würde keine zusätzliche Bürokratie erzeugen und käme auch jenen Betrieben zugute, die von selektiven Förderprogrammen wie dem Industriestrompreis oder der Strompreiskompensation ausgeschlossen sind.
Unmittelbarer Handlungsbedarf für den Mittelstand
Günter Althaus, Präsident des BKM und CEO der Reformhaus eG, unterstreicht die Dringlichkeit der Lage. Er betont, dass der Mittelstand nicht bis in die 2030er-Jahre auf bezahlbaren Strom warten könne. Betriebe wie Bäckereien, Handelsunternehmen und Dienstleister müssten ihre Stromrechnungen heute begleichen. Althaus warnt davor, langfristige Reformen als Ausrede für kurzfristige Untätigkeit zu nutzen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern, sei eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen erforderlich, anstatt nur einzelne Branchen zu privilegieren.
Die derzeitige Energiepolitik birgt das Risiko, die wirtschaftspolitische Schieflage weiter zu verstärken. Während ausgewählten Industriezweigen umfangreiche und kombinierbare Entlastungen gewährt werden, bleiben große Teile des kooperierenden Mittelstands ohne entsprechende Unterstützung. Althaus kritisiert, dass die aktuelle Diskussion zu stark auf Industriepolitik fokussiert sei und eine umfassende Mittelstandspolitik vernachlässige. Im Bereich der Stromsteuer würden beispielsweise das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entlastet, während Handel, Handwerk und Dienstleistungen weitgehend unberücksichtigt blieben.
Nach Ansicht des BKM ist Industriepolitik ohne eine kohärente Mittelstandspolitik unzureichend. Er vergleicht dies mit einem Haus ohne tragende Wände. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sei es daher unerlässlich, die Stromsteuer für alle Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Der BKM fordert die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag angekündigten Schritt schnellstmöglich umzusetzen. Eine allgemeine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für die gesamte Wirtschaft wäre nicht nur gerechter, sondern würde zudem zu einem Abbau bürokratischer Hürden führen, was für den Immobilienmarkt und seine Nutzer von erheblicher Bedeutung ist.
