Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen stellt weiterhin ein komplexes Feld dar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlängst seine Urteile bezüglich der Hinzurechnung von Aufwendungen für temporär angemietete Mitarbeiterunterkünfte, Hotelzimmer und Veranstaltungsflächen präzisiert.
Rechtsanwalt Erik Spielmann, Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Westprüfung, Mitglied des internationalen HLB-Netzwerks, betont, dass der BFH klargestellt habe, dass nicht primär die Mietdauer oder formale Kriterien ausschlaggebend seien. Vielmehr stünden die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse und die Beurteilung, ob eine Anmietung einem dauerhaften betrieblichen Bedarf entspreche, im Fokus der Betrachtung.
Fiktives Anlagevermögen und tatsächliche Nutzung
Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG setzt voraus, dass die angemieteten Wirtschaftsgüter als fiktives Anlagevermögen zu klassifizieren wären, sofern sie im Eigentum des Unternehmens stünden. Entscheidend ist hierbei die tatsächliche Nutzung im Unternehmen. Es genügt, wenn die Unterkünfte nach den konkreten betrieblichen Bedingungen dazu vorgesehen sind, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Ihre Notwendigkeit zur unmittelbaren Leistungserbringung oder ihre Zwingendheit sind dabei nicht maßgeblich.
Der BFH misst der örtlichen Nutzung eine besondere Relevanz bei. Werden Unterkünfte wiederholt am gleichen Standort oder innerhalb eines bestimmten Einzugsgebiets benötigt und sind die genutzten Objekte untereinander austauschbar, kann dies einen Indikator für einen dauerhaften betrieblichen Bedarf und somit für fiktives Anlagevermögen darstellen. Hotelzimmer sind nicht prinzipiell von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ausgenommen, obwohl die Gesetzesbegründung bei kurzfristiger Hotelnutzung meist von einem Ausschluss ausgeht. Die Umstände des Einzelfalls bleiben hierbei maßgebend.
Eine Hinzurechnung ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn Unterkünfte aufgrund eines dauerhaften betrieblichen Bedarfs permanent vorgehalten werden müssen. Eine projektbezogene Nutzung an wechselnden Einsatzorten, wie sie beispielsweise für Reiseveranstalter charakteristisch ist, spricht hingegen gegen eine Hinzurechnung.
Bedeutung der Dokumentation und Empfehlungen
Herr Spielmann betont die Wichtigkeit einer nachvollziehbaren Dokumentation der Anmietungspraxis. Die Frage, wo und wie regelmäßig Unterkünfte genutzt werden und ob sie im Betrieb als dauerhaft benötigte Ressource oder als austauschbarer Bestandteil eines Produktpakets fungieren, könne für die steuerliche Beurteilung entscheidend sein. Unternehmen wird vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung empfohlen, bestehende Prozesse und Dokumentationen zu überprüfen.
- —Nachvollziehbare Erfassung der Standorte angemieteter Unterkünfte oder Räumlichkeiten.
- —Analyse eines wiederkehrenden Bedarfs an identischen oder vergleichbaren Standorten.
- —Dokumentation des Zusammenhangs der Anmietungen mit spezifischen Projekten oder Aufträgen.
- —Klärung, ob die Nutzung auf einen dauerhaften betrieblichen Bedarf oder lediglich auf einzelne Einsatzfälle zurückzuführen ist.
Die BFH-Entscheidungen bedeuten weder eine generelle Entwarnung noch eine automatische Hinzurechnung kurzfristiger Anmietungen. Die tatsächlichen betrieblichen Verhältnisse, der Geschäftsgegenstand und die Frage, ob die Nutzung wirtschaftlich einem dauerhaften Vorhalten von Unterkünften oder Räumlichkeiten entspricht, bleiben maßgeblich. Eine sorgfältige Dokumentation und eine einzelfallbezogene steuerliche Analyse gewinnen somit weiter an Bedeutung für Unternehmen.
