Der Ring Deutscher Makler (RDM) Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. hat einen Reformvorschlag zur bestehenden Mietpreisbremse initiiert. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Vermieter die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig dazu zu verpflichten, einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Wohnungen eines Gebäudes ausschließlich an Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) zu vermieten. Die Mieten für diese Wohnungen müssten dabei den Konditionen des sozialen Wohnungsbaus entsprechen.
Im Gegenzug für diese freiwillige Verpflichtung würde die Mietpreisbremse für die verbleibenden Wohnungen des jeweiligen Gebäudes entfallen. Die Bindung dieser Sozialquote würde im Grundbuch des Objekts gesichert. Es wird betont, dass der Aufbau der Sozialwohnungen ausschließlich aus freiwerdenden Wohneinheiten erfolgen würde; bestehende Mietverhältnisse blieben von dieser Regelung unberührt.
Hintergrund und Motivation des Vorschlags
Markus Gruhn, Vorstandsvorsitzender des RDM, kommentierte, die aktuelle Mietpreisbremse habe offenkundig Ausweichbewegungen im Markt hervorgerufen. Diese äußerten sich in der verstärkten Vermietung von möblierten Wohnungen, Kurzzeitvermietungen, gewerblichen Zwischennutzungen oder der separaten Vermietung von Kellereinheiten. Der RDM-Vorschlag zielt darauf ab, sowohl das Versorgungsinteresse der öffentlichen Hand als auch die Renditeerwartung der Eigentümer zu berücksichtigen, da die derzeitigen Entwicklungen weder rechtspolitisch noch sozial tragbar seien.
Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich am Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, welches im Neubaubereich bereits seit mehreren Jahren eine 30-Prozent-Quote vorsieht. Der RDM prognostiziert, dass durch eine Beteiligung von lediglich etwa fünf Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes, der circa 1,75 Millionen Wohnungen umfasst, im Laufe der Vertragslaufzeit etwa 26.000 zusätzliche WBS-gebundene Wohnungen entstehen könnten. Dies würde ohne den Einsatz öffentlicher Fördermittel realisiert werden.
Potenzielle Auswirkungen und Reichweite
Die Initiative des RDM zielt darauf ab, einen pragmatischen Ansatz zur Linderung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu bieten und gleichzeitig die Attraktivität von Investitionen in den Wohnungsmarkt zu erhalten. Durch die freiwillige Natur des Vorschlags und die Sicherung der Bindung im Grundbuch wird eine langfristige Wirkung angestrebt. Die Tatsache, dass keine zusätzlichen Fördergelder benötigt würden, unterstreicht den selbsttragenden Charakter des Konzepts.
