Deutsche Kommunen beabsichtigen, ihre Sachinvestitionen im Jahr 2026 signifikant auf rund 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies geht aus der aktuellen Befragung zum KfW Kommunalpanel hervor, die jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wird. Gegenüber dem für 2025 geplanten Volumen von 44 Milliarden Euro stellt dies eine Steigerung um 14,8 Prozent dar. Dieser Anstieg übertrifft die durchschnittlichen Veränderungen der Planinvestitionen der vorangegangenen Jahre deutlich.
Professor Dr. Jochen Monstadt, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik, kommentiert, dass die gestiegenen geplanten Sachinvestitionen auch im Zusammenhang mit den Erwartungen der Kommunen an das Sondervermögen stehen könnten. Er weist zudem darauf hin, dass neben der tatsächlichen Realisierbarkeit dieser Planungen die Frage besteht, inwiefern notwendige Modernisierungsaufgaben der kommunalen Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Wärmewende, von der nationalen Förderung profitieren werden.
Investitionsrückstände und Realisierungsdefizite
Trotz der ambitionierten Planungen bleibt die Kluft zwischen avisierten und tatsächlich umgesetzten Investitionen eine Konstante; erfahrungsgemäß werden nur etwa zwei Drittel des geplanten Volumens realisiert. Nicht-finanzielle Investitionshindernisse wie aufwendige Genehmigungs- und Vergabeverfahren sowie Personalmangel in Bauverwaltungen sind ursächlich für dieses Phänomen. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den letzten Jahren weiter verschärft.
Der Investitionsrückstand, gemäß dem KfW-Kommunalpanel 2026, hat einen Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von 15,5 Milliarden Euro oder 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit 2018 ist der nominale Investitionsrückstand um 67 Prozent gestiegen, real beträgt der Zuwachs sieben Prozent. Die größten Rückstände bestehen weiterhin in der Schulinfrastruktur mit 68,9 Milliarden Euro und bei Straßen mit 53,7 Milliarden Euro, wobei hier zuletzt nur geringe Zuwächse verzeichnet wurden.
- —Sportstätten: Anstieg des Rückstandes um sechs Milliarden Euro.
- —Katastrophenschutz: Zuwachs um 3,2 Milliarden Euro.
- —Verwaltungsgebäude: Erhöhung um 2,8 Milliarden Euro.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Unterhaltung der Infrastruktur. Viele Kommunen sehen sich außerstande, den laufenden Unterhalt, wie beispielsweise kleinere Reparaturen, adäquat zu gewährleisten, insbesondere im Straßen- und Verkehrsbereich. 30 Prozent der Kommunen geben an, den Unterhalt gar nicht oder nur eingeschränkt sicherstellen zu können. In Ostdeutschland ist die Lage besonders prekär, dort ist es 47 Prozent der Kommunen nicht oder nur in geringem Umfang möglich, den Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen.
Kommunale Beteiligungsunternehmen
Die Analyse der kommunalen Beteiligungsunternehmen, ein Schwerpunkt der diesjährigen Untersuchung, offenbart differenzierte wirtschaftliche Tragfähigkeiten. 97 Prozent der Energieunternehmen wirtschaften eigenständig, wobei 51 Prozent Überschüsse an die Kernhaushalte der Kommunen abführen. Bei Wasserversorgern führen 27 Prozent der städtischen Unternehmen Geld an die Kommune ab, bei Wohnungsunternehmen sind es 23 Prozent. Demgegenüber mussten 61 Prozent der Kommunen bei Kulturbeteiligungen Verluste ausgleichen, im Sportbereich und beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) war dies in 60 Prozent beziehungsweise 52 Prozent der Fälle notwendig.
Dr. Christian Raffer, Projektleiter am Difu, betont die Relevanz der Stadtwerke, da dort umfangreiche Transformationsinvestitionen anstehen. Obwohl viele Kommunen Überschüsse in ihren Stadtwerken belassen haben, um die Investitionskraft zu stärken, besteht insbesondere bei kleineren, finanzschwachen Stadtwerken oft eine Eigenkapitallücke. Deren Schließung ist entscheidend, um den Umbau der Infrastruktur nicht zu gefährden.
