Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats Wirtschaft am 27. Mai hat Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), die Lage der deutschen Wirtschaft als wenig ermutigend beschrieben. Nach seiner Einordnung deutet das Gutachten auf ein BIP-Wachstum von nur 0,5 Prozent im Jahr 2026 und von 0,8 Prozent im kommenden Jahr hin. Der Verband wertet dies als Zeichen anhaltender wirtschaftlicher Schwäche.
Bergmann verweist in seiner Stellungnahme auf mehrere Belastungsfaktoren, die nach seiner Darstellung gleichzeitig auf die Konjunktur wirken. Dazu zählen der Iran-Krieg, fortdauernde Zollkonflikte sowie der drastische Anstieg der Energiepreise. Neben diesen geopolitischen Risiken nennt er hausgemachte Probleme: verschleppte Strukturreformen, eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und den demografischen Wandel, die den kooperierenden Mittelstand besonders stark treffen.
Sozialabgaben als zentrale Belastung
Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf der Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Warnung der Ökonomen vor einem Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes auf fast 50 Prozent bis 2040 bezeichnet Bergmann als endgültigen Weckruf für die Bundesregierung. Höhere Beitragssätze würden aus seiner Sicht die Nettoeinkommen verringern, Erwerbsanreize dämpfen und die Lasten einseitig auf jüngere Generationen verschieben.
Für Unternehmen im kooperierenden Mittelstand hätten steigende Beiträge nach Angaben des BKM vor allem höhere Arbeitskosten zur Folge. Dies könne Beschäftigung und Investitionen belasten, während der Kostendruck insbesondere in der Kranken- und Pflegeversicherung bereits jetzt als erheblich beschrieben wird. Der Verband verbindet damit die Forderung, das Ausgabenwachstum konsequent zu begrenzen und die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter der 40-Prozent-Grenze zu halten.
Forderung nach schnellen Reformen
Der BKM verweist darauf, dass der Verband bereits im April konkrete Vorschläge vorgelegt habe. Genannt werden mehr Eigenverantwortung, mehr Anreize und mehr Kostendisziplin. Nun liege es nach Ansicht Bergmanns an der Bundesregierung, zügig ambitionierte Reformen auf den Weg zu bringen.
Ohne solche Schritte erwartet der Verband auf absehbare Zeit keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt. Die Stellungnahme verbindet damit wirtschaftspolitische Forderungen mit einer klaren Mahnung an die Bundesregierung, strukturelle Reformen nicht weiter zu vertagen.
- —BIP-Prognose laut Stellungnahme: 0,5 Prozent für 2026 und 0,8 Prozent im kommenden Jahr
- —Belastungen durch Iran-Krieg, Zollkonflikte und steigende Energiepreise
- —Warnung vor einem Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von fast 50 Prozent bis 2040
- —BKM fordert mehr Eigenverantwortung, Anreize und Kostendisziplin
