Im Bundesrat hat Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter kürzlich die bayerischen Positionen zu Kernfragen der Verkehrs- und Baupolitik präsentiert. Die Diskussionen konzentrierten sich auf die Forderung nach einer Reform der Bahntrassenpreise, die Modernisierung des Baurechts sowie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, welche direkten Einfluss auf die Entwicklung von Immobilien und Infrastrukturprojekten in der Region haben.
Ein zentrales Thema war die Reform der Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Nachdem der Europäische Gerichtshof die deutsche Deckelung der Preisanstiege als EU-rechtswidrig eingestuft hatte, ergeben sich erhebliche finanzielle und planerische Risiken. Für die Jahre 2025 und 2026 zeichnet sich eine rückwirkende Erhöhung von jeweils etwa 10 Prozent ab. Minister Bernreiter betonte, dass dies eine zusätzliche Belastung von mehreren hundert Millionen Euro für die Länder bedeute. Er forderte den Bund auf, diese Mehrausgaben durch zusätzliche Regionalisierungsmittel zu kompensieren und eine umfassende Reform des Trassenpreissystems zügig umzusetzen. Diese Forderung wird von der Verkehrsministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig getragen und fand auch im Bundesrat in Form einer Entschließung an die Bundesregierung Bestätigung.
Modernisierung des Baurechts und Infrastrukturplanung
Neben den Trassenpreisen befasste sich der Bundesrat mit der Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts, primär mit einer Reform des Baugesetzbuches. Ziel ist es, Bauprozesse zu beschleunigen. Schwerpunkte der Regulierung umfassen die Beschleunigung und vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vereinfachung der Umweltprüfung und die Stärkung der Resilienz städtischer und kommunaler Strukturen. Bernreiter unterstrich die Notwendigkeit, das Bauen wieder einfacher und schneller zu gestalten und Bürokratie abzubauen, um unnötige Belastungen zu vermeiden.
Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren für die Vollprivilegierung von Bauvorhaben für Feuerwehren und Rettungswachen eingesetzt, um einfachere Verfahren für Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Ferner wurde mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe von Bauland durch Kommunen an die einheimische Bevölkerung gefordert, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und bestehende soziale Strukturen zu schützen. Diese Anträge fanden im Bundesrat eine Mehrheit. Ein weiterer Vorstoß Bayerns zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen im Außenbereich, mit dem Ziel, die Nutzung von Recycling-Baustoffen zu fördern und damit lange Transportwege, hohe Kosten und CO2-Emissionen zu reduzieren, erhielt jedoch keine Mehrheit. Fehlende Aufbereitungsanlagen vor Ort resultieren derzeit in ineffizienten Prozessen.
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Im Rahmen der Sitzung wurde ebenfalls über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz abgestimmt, welches eine Reihe von Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Verkehr und Energie vorsieht. Trotz grundsätzlicher Befürwortung blieben spezifische Länderforderungen an den Bund unerhört. Ein Vermittlungsausschuss konnte im Bundesrat abgewendet werden. Bayern stimmte dem Gesetz zu, richtete jedoch zusammen mit anderen Ländern weitere Appelle in Form einer Entschließung an die Bundesregierung. Dies unterstreicht die anhaltenden Bestrebungen der Länder, die Rahmenbedingungen für die Infrastruktur- und Immobilienentwicklung zu optimieren und die Prozesse effizienter zu gestalten.
