Anlässlich der jüngsten Kabinettsbefassung zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) hat sich ein Bündnis, bestehend aus der Bundesarchitektenkammer (BAK), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Architects for Future (A4F), zu Wort gemeldet und eine grundlegende Kurskorrektur angemahnt. Die Kritik richtet sich darauf, dass der vorliegende Entwurf zwar zentrale Zukunftsaufgaben der Stadtentwicklung adressiere, jedoch vielfach die notwendigen Instrumente sowie rechtlichen Leitplanken zur effektiven Umsetzung fehle.
Das Bündnis warnt ausdrücklich davor, die Ausweisung neuer Siedlungsgebiete und den Neubau einseitig zu privilegieren, während gleichzeitig bewährte Beteiligungsstrukturen geschwächt werden. Statt einer reinen Beschleunigungslogik sei eine integrative und zukunftsfähige Strategie für die Stadtplanung erforderlich. Diese solle den Infrastruktur- und Gebäudebestand konsequent priorisieren und die Kommunen durch wirksame bodenpolitische Instrumente nachhaltig stärken.
Kernforderungen des Bündnisses
Die drei maßgeblichen Kernforderungen des Verbändebündnisses umfassen spezifische Aspekte zur Neuausrichtung der Bau- und Bodenpolitik:
- —Die konsequente Umsetzung einer Bau- und Bodenwende mittels eines „Umbau-Turbos“ anstelle einer einseitigen Neubau-Priorisierung, ergänzt durch wirksamere Instrumente gegen Bodenspekulation und zur Förderung von Bezahlbarkeit und Gemeinwohl.
- —Eine integrierte Stadtentwicklung, die eine einseitige Bevorzugung vermeidet. Die Einstufung des Wohnungsbaus als „überragendes öffentliches Interesse“ dürfe Umweltbelange und die Klimaanpassung nicht strukturell entwerten.
- —Die Sicherung der Qualität durch Mitwirkung. Eine Schwächung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung würde zu einem Verlust an Transparenz und Akzeptanz führen.
Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, betonte, dass gute Planung und schnelles Bauen keinen Widerspruch darstellen, sondern Planung vielmehr Rechtssicherheit, Akzeptanz und verlässliche Rahmenbedingungen schaffe. Sie sei die Voraussetzung für Tempo und Qualität. Gleichzeitig dürften bezahlbarer Wohnraum, Klimaanpassung und Baukultur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine effiziente Verfahrensgestaltung, mutige Entscheidungen und langfristige Planungen seien essenziell, besonders bei der Innenentwicklung, Nachverdichtung, Aufstockung und Umnutzung.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte, die Novelle verharre in einer überholten Logik von Neubau, Flächenverbrauch und Scheinbeschleunigung. Dies verpasse die Chance auf eine echte Bau- und Bodenwende. Die Stattdessen sei ein echtes „Umbaugesetzbuch“ erforderlich, das Flächenverbrauch wirksam begrenzt, den Bestand priorisiert und Klima- sowie Freiraumschutz verbindlich absichert. Andrea Bitter, Sprecherin des Politik-Teams von Architects for Future Deutschland e.V., ergänzte, die wichtigen Ziele der Novelle, wie Klimaanpassung, Innenentwicklung und bezahlbares Wohnen, blieben programmatisch, solange die notwendigen Instrumente und finanziellen Mittel zu deren Umsetzung fehlten. Sie fordert stattdessen einen Handlungsrahmen für eine neue Planungskultur, die integrierte und praktikable Instrumente für eine bestandsorientierte Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden bietet.
