Albany, die Hauptstadt des Bundesstaates New York, könnte im kommenden Jahr umfassende politische Veränderungen erleben, da eine signifikante Anzahl von Kandidaten der Democratic Socialists of America (DSA) in die State Legislature einzieht. Diese Entwicklung folgt auf die Triumphe von Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützten Kandidaten wie Claire Valdez und Darializa Avila Chevalier in ihren Kongress-Vorwahlen vor zwei Monaten. Darüber hinaus sicherten sich ein Dutzend weniger bekannter, von der DSA befürworteter Kandidaten Sitze in der New York State Legislature.
Die von der DSA unterstützten Kandidaten setzten sich in Bezirken mit linker Tendenz gegen moderate Gegner durch. Ihre Kampagnen basierten auf Versprechen wie der Anhebung von Steuern für wohlhabende Einzelpersonen, der Einschränkung von Hilfen für Israel, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und dem Ausbau öffentlicher erneuerbarer Energien.
Grace Mausser, Co-Vorsitzende der NYC-DSA, äußerte sich dazu in einer Stellungnahme gegenüber Commercial Observer: „Unsere Freiwilligenarmee wählte die größte sozialistische Kandidatenliste in der Geschichte New Yorks, und wir werden diese Kraft nach Albany bringen, um für die Agenda zu kämpfen, für die sie angetreten sind.“ Sie betonte, dass die DSA Kandidaten nicht zur Positionierung von Freunden in hohen Ämtern aufstelle, sondern um die arbeitende Bevölkerung wieder an die Spitze der Stadt und des Staates zu bringen. Die etablierte Demokratische Partei müsse mit deutlichen Forderungen rechnen.
Jahrelange Bemühungen und politische Ziele
Die Wahlerfolge sind das Ergebnis jahrelanger Bemühungen von NYC-DSA-Organisatoren, Kandidaten zu rekrutieren und Wahlen auf allen Regierungsebenen zu gewinnen. Ziel ist es, die derzeit moderat demokratisch geführten Kammern des Staates politisch weiter nach links zu verschieben, insbesondere in Bezug auf fiskalische und politische Prioritäten. In den letzten Jahren trugen sozialistische Abgeordnete bereits zur Ausweitung des Mieterschutzes bei, inklusive strengerer Regeln für Räumungen und die allgemeine Wohnungsübergabe. Sie unterstützten zudem die Verabschiedung eines wegweisenden Klimagesetzes, das den Staat zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 verpflichtet.
Die amtierende Senatorin Kristen Gonzalez aus Queens erklärte gegenüber Commercial Observer: „Wir werden die Reichen besteuern. Das ist nicht neu, aber es ist eine Fortsetzung unserer bisherigen Arbeit.“ Sie stellte klar, dass die Bewegung sich dafür einsetzt, dass jeder arbeitende Mensch ein würdiges Leben führen kann, Zugang zu Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum hat. Die Besteuerung der Reichen soll soziale Dienstleistungen finanzieren und ein erstklassiges Transportsystem ermöglichen.
Sorgen in der Wirtschaft und politische Gegenargumente
Die Ergebnisse der staatlichen Vorwahlen lösten in der New Yorker Geschäftswelt Besorgnis aus. Immobilienführer warnen, dass höhere Unternehmenssteuern und zusätzliche staatliche Regulierungen Unternehmen dazu veranlassen könnten, in andere Bundesstaaten abzuwandern. James Whelan, Präsident des Real Estate Board of New York, erklärte in einer Stellungnahme, solche Politikmaßnahmen hätten in der Vergangenheit zu Bevölkerungsrückgang, verminderter Repräsentation und der größten Wohnungsnot in der Geschichte der Stadt geführt. Albany sollte aus diesen Entwicklungen lernen und nicht auf Politiken setzen, die sie verursacht haben.
Linke Abgeordnete zeigen sich jedoch unbeeindruckt, da die Wähler in den letzten beiden Wahlzyklen deutliche Veränderungen vom politischen Establishment des Staates gefordert haben. Die Brooklyner Abgeordnete Emily Gallagher betonte, ihre Partei habe sich verpflichtet, keine Spenden von der Immobilienbranche, der fossilen Brennstoffindustrie oder AIPAC anzunehmen. Dies verändere die Dynamik für Lobbyisten, welche Gesetzgebung unterstützt werde und welche Erwartungen die Wahlkreise an sie hätten.
Ein zentrales politisches Ziel für die DSA und ihre Verbündeten ist die Erhöhung der Steuern für Wohlhabende und Unternehmen, um soziale Programme auszubauen. Anfang dieses Jahres schlug Bürgermeister Mamdani eine Anhebung des Körperschaftssteuersatzes von 7,25 Prozent auf 11,5 Prozent vor sowie eine zusätzliche Steuerklasse für New Yorker Einwohner mit einem Einkommen von über $1 Million, um das erhebliche Haushaltsdefizit der Stadt zu decken. Die DSA organisierte Demonstrationen in Albany zur Unterstützung dieses Steuerplans, während sowohl der Staatssenat als auch die Versammlung höhere Steuersätze in ihre Haushaltsentwürfe aufnahmen.
Diese Idee scheiterte jedoch in den staatlichen Haushaltsverhandlungen am Widerstand von Gouverneurin Kathy Hochul. Stattdessen ermöglichte sie eine neue Pied-à-Terre-Steuer auf Zweitwohnungen von New Yorkern mit einem Wert von über $5 Millionen, die die Mamdani-Regierung in diesem Sommer einführte. Die DSA-Abgeordneten planen nun eine Neuausrichtung. Die Brooklyner Abgeordnete Phara Souffrant Forrest, die den Fair Share Act einführte, der einen Aufschlag von 2 Prozent für Personen mit einem Einkommen über $1 Million vorsieht, kündigte Änderungen an der Staffelung der Steuerklassen in dem Gesetzesentwurf an, um eine sanftere Übergangsregelung zu schaffen.
