Wie lange dauert die Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist für viele überschuldete Menschen der entscheidende Schritt zu einem finanziellen Neuanfang. Doch eine der häufigsten Fragen lautet: Wie lange dauert es eigentlich, bis die Restschuldbefreiung erteilt wird? Die Antwort ist nicht immer einfach, weil sie von mehreren Faktoren abhängt – vor allem vom Zeitpunkt des Insolvenzantrags, von der Höhe der Schulden und davon, wie viel der Schuldner während des Verfahrens zahlen kann. In diesem Ratgeber werden die wichtigsten Fristen, Übergangsregelungen und Verkürzungsmöglichkeiten verständlich erklärt, damit Sie besser einschätzen können, was auf Sie zukommt.

Grundprinzip: Was ist die Restschuldbefreiung?

Die Restschuldbefreiung ist der Abschluss einer Privatinsolvenz. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zahlt der Schuldner über einen bestimmten Zeitraum regelmäßig einen Teil seiner Einkünfte an den Insolvenzverwalter ab. Diese Zahlungen werden an die Gläubiger verteilt. Am Ende dieser Phase kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen. Wenn das Gericht diese erteilt, sind die noch offenen Schulden in der Regel rechtlich erloschen – der Schuldner ist schuldenfrei und kann einen Neuanfang wagen.

Wichtig ist der Begriff der Wohlverhaltensphase: Das ist die Zeit, in der der Schuldner seine Pflichten erfüllen muss – etwa regelmäßig abzutreten, seine Einkommensverhältnisse offen zu legen und mit dem Insolvenzverwalter zusammenzuarbeiten. Nur wer diese Pflichten einhält, kann am Ende auch die Restschuldbefreiung erhalten. Die Dauer dieser Wohlverhaltensphase ist der entscheidende Faktor dafür, wie lange das gesamte Verfahren dauert.

Die neue Regel: Drei Jahre für neue Verfahren

Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2020 wurde die Dauer der Restschuldbefreiung für viele Schuldner deutlich verkürzt. Für Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, beträgt die Wohlverhaltensphase in der Regel drei Jahre. Diese Frist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und endet mit dem gerichtlichen Beschluss über die Restschuldbefreiung.

Diese Regelung gilt sowohl für die Privatinsolvenz von Arbeitnehmern als auch für Selbstständige und Einzelunternehmer. In der Praxis bedeutet das: Wer heute einen Insolvenzantrag stellt, kann – bei ordnungsgemäßer Mitwirkung – nach drei Jahren schuldenfrei sein. Die drei Jahre gelten als Standarddauer, unabhängig davon, ob der Schuldner in dieser Zeit nur wenig oder relativ viel zahlen kann.

• —Die dreijährige Wohlverhaltensphase gilt für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden.
• —Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
• —Die Restschuldbefreiung wird erst nach Ablauf dieser drei Jahre erteilt, sofern alle Pflichten erfüllt wurden.
• —Die Regelung gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige und Einzelunternehmer.
• —Die drei Jahre sind die Mindestdauer, wenn keine besonderen Verkürzungen greifen.

Ältere Verfahren: Sechs Jahre und Übergangsfristen

Für Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, galt ursprünglich eine Wohlverhaltensphase von sechs Jahren. Das bedeutet, dass Schuldner, die ihren Antrag vor diesem Datum gestellt haben, in der Regel sechs Jahre lang ihre Pflichten erfüllen mussten, bevor sie die Restschuldbefreiung beantragen konnten.

Für einen Übergangsbereich zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 wurden spezielle Übergangsregelungen geschaffen. In diesen Fällen verkürzt sich die ursprüngliche sechsjährige Frist um so viele volle Monate, wie zwischen dem Inkrafttreten einer EU-Richtlinie und dem Tag der Antragstellung liegen. Das führt zu individuellen Fristen zwischen etwa vier und fünf Jahren, je nach genauer Antragsdaten.

• —Für Anträge vor dem 17. Dezember 2019 gilt in der Regel eine sechsjährige Wohlverhaltensphase.
• —Für Anträge zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 verkürzt sich die Frist monatsweise.
• —Die genaue Dauer hängt vom konkreten Antragsdatum ab.
• —Auch in diesen Fällen ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung unter bestimmten Bedingungen möglich.
• —Die sechsjährige Frist war die alte Standardregel vor der Reform 2020.

Verkürzung auf drei Jahre: Die 35-Prozent-Regel

Unabhängig vom Antragsdatum gibt es die Möglichkeit, die Wohlverhaltensphase deutlich zu verkürzen. Eine der wichtigsten Verkürzungsregeln betrifft die sogenannte 35-Prozent-Regel. Wenn der Schuldner innerhalb der Wohlverhaltensphase sowohl alle Kosten des Insolvenzverfahrens als auch mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen der Gläubiger begleicht, kann die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren erteilt werden.

Ein Beispiel: Ein Schuldner hat Schulden in Höhe von 50.000 Euro und Verfahrenskosten von 5.000 Euro. Wenn er in drei Jahren insgesamt 5.000 Euro für die Verfahrenskosten und mindestens 17.500 Euro (35 Prozent von 50.000 Euro) an die Gläubiger zahlt, erfüllt er die Voraussetzungen für die Verkürzung auf drei Jahre. In der Praxis ist das oft nur möglich, wenn der Schuldner über zusätzliche Einkünfte oder Unterstützung durch Familie und Freunde verfügt.

• —Die Verkürzung auf drei Jahre setzt voraus, dass alle Verfahrenskosten bezahlt werden.
• —Zusätzlich müssen mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen der Gläubiger beglichen werden.
• —Die Zahlungen können auch aus Darlehen von Verwandten oder Freunden stammen.
• —Die Regel gilt sowohl für neue als auch für ältere Verfahren, sofern die Fristen es zulassen.
• —Die 35-Prozent-Regel ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, das Verfahren deutlich zu beschleunigen.

Verkürzung auf fünf Jahre: Nur Verfahrenskosten bezahlt

Eine weitere Verkürzungsmöglichkeit besteht, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensphase zumindest alle Kosten des Insolvenzverfahrens bezahlt, aber nicht unbedingt 35 Prozent der Gläubigerforderungen. In diesem Fall kann die Restschuldbefreiung nach fünf Jahren erteilt werden. Diese Regelung ist besonders für Schuldner interessant, die über ein begrenztes Einkommen verfügen, aber trotzdem die Verfahrenskosten stemmen können.

Ein Beispiel: Ein Schuldner hat Schulden von 30.000 Euro und Verfahrenskosten von 4.000 Euro. Wenn er in fünf Jahren insgesamt 4.000 Euro für die Verfahrenskosten zahlt, kann er nach Ablauf dieser Frist die Restschuldbefreiung beantragen – auch wenn er nur einen geringen Teil der Gläubigerforderungen beglichen hat. Die fünf Jahre gelten als Mittelweg zwischen der vollen sechsjährigen Frist und der maximal verkürzten Drei-Jahres-Regel.

• —Die Verkürzung auf fünf Jahre setzt voraus, dass alle Verfahrenskosten bezahlt werden.
• —Die Gläubigerforderungen müssen nicht unbedingt zu 35 Prozent beglichen werden.
• —Die Regelung ist besonders für Schuldner mit begrenztem Einkommen geeignet.
• —Die fünf Jahre gelten als Kompromiss zwischen Dauer und Zahlungsleistung.
• —Die Verkürzung ist auch für ältere Verfahren möglich, sofern die Fristen es zulassen.

Sofortige Restschuldbefreiung: Besondere Fälle

In Ausnahmefällen kann die Restschuldbefreiung sogar sofort erteilt werden – also ohne dass eine längere Wohlverhaltensphase abgewartet werden muss. Das ist möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten vollständig bezahlt hat und entweder keine Gläubiger Forderungen angemeldet haben oder der Schuldner alle Forderungen bereits beglichen hat. Solche Fälle sind in der Praxis selten, aber sie zeigen, dass das Gesetz durchaus flexibel ist.

Ein Beispiel: Ein Schuldner hat nur wenige Gläubiger und kann die Verfahrenskosten sowie alle offenen Forderungen innerhalb kurzer Zeit begleichen. In diesem Fall kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung unmittelbar nach dem Schlusstermin erteilen. Die sofortige Restschuldbefreiung ist eine Ausnahme, die vor allem bei überschaubaren Schuldenhöhen und guter Zahlungsfähigkeit in Frage kommt.

• —Die sofortige Restschuldbefreiung setzt voraus, dass alle Verfahrenskosten bezahlt sind.
• —Entweder müssen keine Gläubiger Forderungen angemeldet haben oder alle Forderungen müssen beglichen sein.
• —Die Regelung ist in der Praxis selten, aber möglich.
• —Sie ist besonders für Schuldner mit überschaubaren Schuldenhöhen geeignet.
• —Die sofortige Restschuldbefreiung kann den Neuanfang deutlich beschleunigen.

Faktoren, die die Dauer beeinflussen können

Neben den gesetzlichen Fristen gibt es weitere Faktoren, die die Dauer der Restschuldbefreiung beeinflussen können. Dazu gehören etwa die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, die Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter und die Einhaltung aller Mitwirkungspflichten. Wer seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, riskiert eine Verlängerung der Wohlverhaltensphase oder sogar die Versagung der Restschuldbefreiung.

Ein weiterer Faktor ist die Höhe der Schulden und die Struktur der Gläubiger. Wenn viele Gläubiger beteiligt sind oder die Schulden sehr hoch sind, kann es länger dauern, bis die erforderlichen Zahlungen geleistet werden. Zudem können unvorhergesehene Ereignisse wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit die Zahlungsfähigkeit beeinträchtigen und die Dauer des Verfahrens verlängern.

• —Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners beeinflusst, ob Verkürzungsregeln greifen können.
• —Die Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter ist entscheidend für einen reibungslosen Ablauf.
• —Die Einhaltung aller Mitwirkungspflichten ist Voraussetzung für die Restschuldbefreiung.
• —Die Höhe und Struktur der Schulden können die Dauer beeinflussen.
• —Unvorhergesehene Ereignisse wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit können das Verfahren verlängern.

Fazit

Die Dauer der Restschuldbefreiung hängt von mehreren Faktoren ab, vor allem vom Zeitpunkt des Insolvenzantrags und von der Zahlungsleistung des Schuldners. Für neue Verfahren ab dem 1. Oktober 2020 beträgt die Wohlverhaltensphase in der Regel drei Jahre, wobei eine Verkürzung auf drei Jahre möglich ist, wenn alle Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen beglichen werden. Für ältere Verfahren gilt in der Regel eine sechsjährige Frist, die jedoch durch Übergangsregelungen und Verkürzungsregeln auf fünf oder drei Jahre reduziert werden kann. In besonderen Fällen ist sogar eine sofortige Restschuldbefreiung möglich. Wer die gesetzlichen Vorgaben kennt und seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, kann den Weg zu einem finanziellen Neuanfang deutlich beschleunigen.