Doppelhaushalt Bayern: 14 Milliarden Euro für Wohnungsbau, Verkehr und kommunale Infrastruktur

Der Bayerische Landtag hat die Bereitstellung eines Investitionsvolumens von circa 14 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Dieses Budget wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verwaltet und dient der Stärkung der Wohnraumförderung, der Modernisierung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur sowie der Unterstützung bayerischer Kommunen. Das aktuelle Budget wächst zwischen 2022 und 2027 um rund 2,4 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von etwa 50 Prozent entspricht.

Staatsminister Christian Bernreiter äußerte sich zur Verabschiedung des Doppelhaushalts, indem er diesen als „Stabilitätsanker in bewegten Zeiten“ bezeichnete, der die Basis für diverse Projekte in allen Regionen des Freistaats bilde. Er betonte, dass diese Investitionen als klares Signal für eine entschlossene Bewältigung zukünftiger Aufgaben zu verstehen seien.

Schwerpunkt Wohnraumförderung und Infrastruktur

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Wohnraumförderung. Der Freistaat Bayern investiert bereits seit 2023 jährlich mehr als eine Milliarde Euro in diesen Bereich. Für die Jahre 2026 und 2027 sind hierfür jeweils 1,27 Milliarden Euro vorgesehen. Inklusive einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen ergibt sich insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 3,6 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung. Darüber hinaus trägt der Freistaat selbst zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei. Die Unternehmensgruppe Baunova, bestehend aus BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg, realisiert aktuell rund 5.300 Wohneinheiten und verwaltet einen Bestand von etwa 19.500 Einheiten.

Minister Bernreiter hob hervor, dass diese Maßnahmen die Bauwirtschaft stärken und die Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Er betonte gleichzeitig, dass der Staat nicht alle Wohnraumbedarfe eigenständig decken könne. Diesbezüglich fordert Bayern Entlastungen auf Bundesebene, einen Abbau von Bürokratie sowie Rechtssicherheit für innovative Gebäudetypen, um die private Bauwirtschaft zu revitalisieren. Diese Position unterstreicht die Notwendigkeit einer bundesweiten Unterstützung zur Bewältigung der Wohnraumproblematik.

Ein weiterer zentraler Bestandteil des Haushalts ist die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur. Dies umfasst insbesondere die bayerischen Staatsstraßen, für die in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Über die Hälfte dieser Mittel ist für den Erhalt und die Sanierung bestehender Infrastruktur vorgesehen, während der verbleibende Anteil in den Neubau zur Verbesserung der Verbindungen investiert wird.

Des Weiteren erfolgt eine signifikante Investition in die Schieneninfrastruktur und das Bahnangebot. Für den Schienenpersonennahverkehr sind im laufenden Jahr 2,51 Milliarden Euro und im Jahr 2027 sogar 2,61 Milliarden Euro eingeplant. Dies entspricht einer Steigerung von zwölf beziehungsweise 17 Prozent im Vergleich zu 2025. Bernreiter betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund, da andernfalls eine Reduzierung des Zugangebots drohe. Die breite Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zielt zudem auf die Sicherstellung zuverlässiger Linien, dichter Takte und flexibler Angebote im gesamten Freistaat.

Die Städtebauförderung stellt ein zusätzliches Instrument dar, um die Entwicklung städtischer, suburbaner und ländlicher Gebiete voranzutreiben. In Zusammenarbeit mit dem Bund werden hierfür im Jahr 2026 insgesamt 349 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar 353 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was eine Steigerung von gut zehn Prozent gegenüber 2025 bedeutet. Diese Förderung dient der Sicherung lebenswerter Zentren und der Steigerung der Attraktivität von Ortskernen.